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Arne Steininger
Steuerfachmann/Bilanzbuchhalter
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NewsAusgabe 6/2011
1 Budgetbegleitgesetz 2012Am 15.11.2011 wurde das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) im Nationalrat und am 1.12.2012 im Bundesrat mehrheitlich beschlossen. Im Folgenden werden die wesentlichen Änderungen im abgabenrechtlichen Teil dargestellt: EinkommensteuerVerlustausgleich bei Einkünften aus Kapitalvermögen durch BankenMit der am 1.4.2012 in Kraft tretenden neuen Vermögenszuwachsbesteuerung wurde auch die Möglichkeit eingeführt, Verluste aus der Veräußerung von Kapitalanlagen innerhalb eines Kalenderjahres mit laufenden Erträgen und Veräußerungsgewinnen aus Aktien, GmbH-Anteilen, Anleihen, Investmentfonds und Derivaten auszugleichen (Zinsen aus Bankguthaben und Sparbüchern sind aber davon ausgeschlossen!!). Bisher war nur vorgesehen, dass dieser Verlustausgleich im Rahmen der Veranlagung geltend gemacht werden kann. Mit dem BBG 2012 wurde nun die Möglichkeit geschaffen, dass die Banken bereits im laufenden Jahr diesen Verlustausgleich berücksichtigen . Beispiel 1: A hat sowohl auf dem Depot 1, als auch auf dem Depot 2 der X-Bank Aktien an der Y-AG. Im September des Jahres 13 veräußert er gleichzeitig sämtliche Aktien an der Y-AG. Aufgrund der unterschiedlichen Anschaffungskosten macht er bei der Veräußerung der Aktien vom Depot 1 einen Gewinn in Höhe von 100, bei der Veräußerung der Aktien vom Depot 2 einen Verlust in Höhe von 50. Der Verlust von 50 ist mit dem Gewinn zu verrechnen; die X-Bank zieht daher nur KESt in Höhe von 12,5 (25 % von 100 minus 50) ab. Beispiel 2: B hat auf seinem Depot bei der X-Bank Aktien der Y-AG. Im Jänner des Jahres 13 erhält B eine Dividende von 75 gutgeschrieben, für die die Y-AG bereits KESt in Höhe von 25 abgezogen hat. Im Juli des Jahres 13 erleidet B bei der Veräußerung der Aktien einen Verlust von 50. Die Bank kann ihm dann KESt in Höhe von 12,5 (25 % des Verlustes von 50) gutschreiben. Der Verlustausgleich kann für sämtliche Depots bei einem Bankinstitut depotübergreifend durchgeführt werden. Bei Gemeinschaftsdepots (sogenannte Und-/Oder-Depots) kann die Bank zwar innerhalb des Depots Verluste verrechnen, aber nicht depotübergreifend. Betrieblich gehaltene Depots und Treuhanddepots sind vom Verlustausgleich durch die Banken überhaupt ausgeschlossen. Die Banken müssen dem Steuerpflichtigen für jedes Jahr eine Bescheinigung über den durchgeführten Verlustausgleich ausstellen, damit sichergestellt ist, dass bei der Veranlagung keine doppelte Verlustberücksichtigung erfolgt. Um den Banken ausreichend Zeit für die Anpassung der EDV-Systeme zu geben, wird in der Zeit vom 1.4.2012 bis 31.12.2012 die Berechnung noch nicht laufend, sondern erst nach Jahresende (bis spätestens 30.4.2013) durchgeführt und eine allfällige KESt auf Grund von Verlusten gutgeschrieben. - Ausdehnung des Spendenabzugs Einem EuGH-Urteil Rechnung tragend, wurde der Kreis der begünstigten Organisationen, an die mit steuerlicher Wirkung gespendet werden kann, auf vergleichbare Institutionen des EU/EWR -Raumes ausgeweitet. Voraussetzung ist aber, dass die Forschungs- und Lehraufgaben der österreichischen Wissenschaft bzw Erwachsenenbildung zugute kommen . Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA) wird ab 2012 in den Kreis der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen. - Ausgleich für die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) ab 2011 Für Ehepaare ohne Kinder wurde ab 2011 der AVAB gestrichen. Um Härtefälle auszugleichen, wurde für Pensionisten im Gegenzug der Pensionistenabsetzbetrag von 400 € auf 764 € erhöht, wenn das Einkommen des Pensionisten maximal 13.100 € betragen hat und der Ehepartner, mit dem der Pensionist mehr als sechs Monate im Jahr verheiratet war, nicht mehr als 2.200 € pa verdient hat. Diese Grenze von 13.100 € wird nunmehr ab 2012 auf 19.930 € erhöht. Aus den gleichen Gründen verdoppelt sich ab 2012 der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag (von 2.920 € auf 5.840 € )für Alleinverdiener ohne Kinder (hier darf der Ehepartner aber bis zu 6.000 € im Jahr verdienen). Außerdem vermindert sich der Selbstbehalt für die Berechnung der zumutbaren Mehrbelastung bei Kosten, die als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden sollen, in diesen Fällen um 1 %. - Sonstige einkommensteuerliche Änderungen Die ursprünglich im Ministerialentwurf vorgesehene Aufhebung des 100.000 €-Deckels für die Auftragsforschung bei der Forschungsprämie wurde nicht beschlossen . KörperschaftsteuerKörperschaften öffentlichen Rechts und grundsätzlich steuerbefreite inländische Körperschaften unterliegen mit den Einkünften aus nicht verbrieften Derivaten, Privatdarlehen, Versicherungen etc für ab 1.4.2012 abgeschlossene Verträge ebenfalls der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht. Einkünfte aus Förderungsdarlehen bleiben aber weiterhin steuerfrei. UmgründungssteuergesetzGehen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuerbeträge auf eine natürliche Person über, konnten diese bisher nur insoweit auf die Einkommensteuer angerechnet werden, als nach Berücksichtigung der Vorauszahlungen noch eine Einkommensteuernachzahlung verblieben ist. Ab der Veranlagung 2011 entfällt die vorrangige Verrechnungspflicht der Vorauszahlungen. Die Anrechnungsmöglichkeit ist aber ab der Veranlagung 2011 davon abhängig, ob der umgewandelte Betrieb noch vorhanden ist. Die für die Praxis besonders wichtigen Bestimmungen über die Steuerspaltung wurden abermals um ein Jahr auf Stichtage bis zum 31.12.2012 verlängert . GrunderwerbsteuerDa der VfGH die Bewertung der Grundstücke im Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) als verfassungswidrig aufgehoben hat, wurde nunmehr die Besteuerung der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken auf (privatrechtliche) Stiftungen in das Grunderwerbsteuergesetz übernommen und die dortige Befreiungsbestimmung aufgehoben. Ab 1.1.2012 fallen für derartige Transaktionen 3,5 % Grunderwerbsteuer und zusätzlich 2,5 % StiftE-Äquivalent an. Als Berechnungsbasis wird unverändert der dreifache Einheitswert herangezogen. Obwohl sich augenscheinlich an der Gesamtbelastung von insgesamt 6 % nichts ändert, führt die Neuregelung dazu, dass künftig die Zuwendung von ausländischen Grundstücken nicht mehr der Stiftungseingangssteuer unterliegt. Bei unentgeltlicher Übertragung von inländischen Grundstücken an eine nicht mit einer Privatstiftung vergleichbaren Stiftung beträgt das StiftE-Äquivalent ebenfalls 2,5 %. Nach der bis 31.12.2011 geltenden Regelung beträgt in diesem Falle die Stiftungseingangssteuer 25 % zuzüglich 3,5 % Zuschlag. EU-VollstreckungsamtshilfegesetzIn Umsetzung der neuen EU-Betreibungsrichtlinie soll der bisherige Anwendungsbereich der Vollstreckungsamtshilfe ausgeweitet und die Durchführung effizienter gestaltet werden.2 Änderungen ab 1.1.2012 – ein erster ÜberblickIm Folgenden finden Sie die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2012 . Eine ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie bisher in der 1. Ausgabe der Klienten-Info 2012.
3 Umsatzsteuer neu ab 1.1.2012Seminar- und KongressgebührenSeit 2011 sind Eintrittsberechtigungen zu Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminaren und Kongressen im unternehmerischen Leistungsaustausch (B2B) am Veranstaltungsort steuerpflichtig . Wird ein Kongress in Österreich veranstaltet, ist die Eintrittsberechtigung zu dieser Veranstaltung in Österreich steuerpflichtig. Ist der Veranstalter ein ausländisches Unternehmen, geht die Steuerschuld auf den Kongressteilnehmer über (Reverse–Charge-Verfahren). Das gilt auch dann, wenn der Kongressteilnehmer ebenfalls Ausländer ist. Allerdings führt das in der Regel dazu, dass sich der ausländische Kongressteilnehmer in Österreich umsatzsteuerlich registrieren lassen müsste, um die übergegangene Umsatzsteuerschuld zu melden und gegebenenfalls weitere Vorsteuerbeträge abzuziehen. Dieser für die Praxis komplizierten Regelung und der drohenden Haftungsinanspruchnahme des Veranstalters bei ausländischen Teilnehmern wird nun ab 1.1.2012 mit einer Neuregelung Abhilfe geschaffen. Ein ausländischer Veranstalter muss ab 1.1.2012 alle Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer ausstellen , egal ob der Teilnehmer Unternehmer oder Privater ist, und diese an das Finanzamt Graz-Stadt abführen . Konsequenterweise wurde in diesen Fällen auch die Abfuhrverpflichtung für die vom ausländischen Veranstalter in Rechnung gestellte Umsatzsteuer durch den Kongressteilnehmer (Leistungsempfänger) abgeschafft.
Wie schon bei den Bauleistungen und seit 2011 bei Reinigungsleistungen kommt es nun ab 1.1.2012 auch bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen , wenn der Rechnungsbetrag bzw Auftragswert mindestens 5.000 € beträgt, zum Übergang der Steuerschuld . Ausschlaggebend für die Wertgrenze ist der Nettorechnungsbetrag für einen Liefervorgang. Eine Aufteilung von einheitlichen Lieferungen auf mehrere Rechnungen ist nicht wirksam. Bei Anzahlungen ist das gesamte für die Lieferung vereinbarte Entgelt entscheidend. Der Lieferant fakturiert daher eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren und haftet gleichzeitig für die Steuer. Der Kunde schuldet die Umsatzsteuer, wobei er den Vorsteuerabzug in gleicher Höhe zeitgleich geltend machen kann. 4 Kinderbetreuungskosten – doch nicht die Oma absetzbar?An Angehörige geleistete Zahlungen für Kinderbetreuungskosten sind als außergewöhnliche Belastung dann von der Steuer absetzbar, wenn der Angehörige in einem anderen Haushalt lebt, pädagogisch im Sinne des Gesetzes qualifiziert ist, er, anders als üblicherweise bei einer Kinderbetreuung durch Verwandte, hierfür ein echtes Entgelt erhält und der diesbezügliche Vertrag den für Angehörigenverträge entsprechenden steuerlichen Kriterien entspricht. In einer von den Medien viel beachteten Entscheidung hat der UFS festgestellt, dass die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten durch Betreuer, die (nur) eine einschlägige 8-stündige Ausbildung absolviert haben, nicht ausreicht. Als Begründung wird ausgeführt, dass diese betreuenden Personen über keine ausreichende pädagogische Qualifikation verfügen. Dies steht im Gegensatz zu den dazu ergangenen BMF-Erlässen. Nach Auskunft des BMF sei diese UFS-Entscheidung eine Rechtsmeinung im Einzelfall. Der BMF-Erlass gelte weiterhin als Richtschnur und die 8-stündigen Ausbildungskurse seien von den Finanzämtern zu akzeptieren . 5 Unterhaltsleistungen – Regelbedarfsätze für 2012Der Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 € (für das 2.Kind 43,80 € und für jedes weitere Kind58,40 €)steht nur für jene Monate zu, in denen der volle Unterhalt geleistet wurde. In Fällen, in denen eine behördliche Festsetzung der Unterhaltsleistungen nicht vorliegt, sind die Regelbedarfsätze anzuwenden. Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2012 heranzuziehen.
Liegt weder eine behördlich festgelegte Unterhaltsverpflichtung noch ein schriftlicher Vertrag vor, bedarf es der Vorlage einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person , aus der das Ausmaß des vereinbarten Unterhalts und das Ausmaß des tatsächlich bezahlten Unterhalts hervorgehen. In allen Fällen steht der Unterhaltsabsetzbetrag nur dann für jeden Kalendermonat zu, wenn
6 Haftungsbeschränkung für unentgeltlich tätige Organwalter und Rechnungsprüfer von VereinenMit einer derzeit im Parlament zur Beschlussfassung aufliegenden Novelle zum Vereinsgesetz soll die Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern , die für einen Verein unentgeltlich tätig sind, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Den Materialien zur Novelle ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber die Meinung vertritt, dass die Übernahme von Funktionen in Vereinen mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken verbunden wäre. Die derzeitige gesetzliche Regelung würde zwar vorsehen, dass bei der Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs eine Unentgeltlichkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen sei. In der Praxis herrschen aber Unsicherheiten vor, in welchem Ausmaß die Unentgeltlichkeit zu berücksichtigen sei. Dies stehe der Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement entgegen. Die Änderung des Gesetzes soll das Haftungsrisiko auf ein zumutbares Maß begrenzen. Überdies soll den Organwaltern und Rechnungsprüfern bei Inanspruchnahme durch Dritte ein Rückersatzanspruch gegenüber dem Verein zustehen, wenn sie nur leichtes Verschulden betrifft. Eine von einem Verein abgeschlossene Haftpflichtversicherung hat auch den Rückersatzanspruch des Organwalters oder Rechnungsprüfers zu decken. 7 Meldeverpflichtung gem § 109 b EStG für AuslandszahlungenAls Folge medienträchtiger Provisionszahlungen an Gesellschaften in Niedrigsteuerländern sah sich der Gesetzgeber 2010 veranlasst, für derartige Zahlungen eine Meldepflicht einzuführen. Danach müssen Unternehmen und Körperschaften (zB auch Vereine, Stiftungen, aber auch öffentlich-rechtliche Körperschaften, wie Bund, Länder, Gemeinden oder Kammern) erstmalig für 2011 einmal jährlich bestimmte Zahlungen in das Ausland an das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt übermitteln. Meldepflichtig sind Zahlungen für bestimmte Dienstleistungen, insbesondere Vermittlungs- und Beratungsleistungen, wenn sämtliche innerhalb eines Kalenderjahres an einen bestimmten Empfänger geleistete Zahlungen den Betrag von 100.000 € übersteigen. Ausgenommen von der Meldepflicht sind Zahlungen, die ohnedies einer österreichischen Abzugssteuerpflicht (§ 99 EStG) unterliegen, weiters Zahlungen an ausländische Körperschaften (zB Kapitalgesellschaften, Stiftungen), wenn die Körperschaft im Ausland einer nationalen Steuerbelastung von mehr als 15% unterliegt. Die Meldung für im Jahr 2011 geleistete Zahlungen muss elektronisch bis Ende Februar 2012 über ELDA (elektronischer Datenaustausch mit den Sozialversicherungsträgern; www.elda.at) erfolgen. Dieses Übermittlungssystem wird auch für die Lohnzettelübermittlung und die schon länger bestehende Mitteilungspflicht nach § 109 a EStG verwendet. Wird die Meldepflicht vorsätzlich verletzt, können Strafen bis zu 10% des nicht gemeldeten Betrages, maximal aber 20.000 € verhängt werden. 8 SplitterBMF-Info zu Förderungspreisen uäStaats-, Würdigungs-, und Förderungspreise sowie Prämien und Preise für hervorragende künstlerische Leistungen sind von der Einkommensteuer befreit. Dies gilt auch für vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen oder internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden. Voraussetzung für eine Vergleichbarkeit ist jedenfalls, dass
Streichung des AVAB ist nicht verfassungswidrigMit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für Ehepartner ohne Kinder gestrichen. Die Kärntner Landesregierung hat diese Regelung beim Verfassungsgerichtshof bekämpft. Der VfGH ist jedoch der Auffassung, dass eine derartige Maßnahme innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers liegt. Auch wenn der Wegfall des AVAB bei niedrigen Haushaltseinkommen durchaus ins Gewicht fallen kann, stellt dies keinen derart intensiven Eingriff dar, dass der Vertrauensschutz verletzt wäre. Für Bezieher niedriger Pensionen wurde außerdem (durch die gleichzeitige Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrags ) ein Ausgleich geschaffen . Eintragungsgebühr für das Grundbuch verfassungswidrigDer VfGH hat sich in letzter Zeit mehrfach mit den Einheitswerten für Grundstücke beschäftigt, was letztlich zur Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw zu einer Neuregelung der Besteuerung von Grundstückzuwendungen an Stiftungen geführt hat (siehe dazu oben BBG 2012). Eine Beschwerde gegen die Grundsteuerberechnung auf Basis der Einheitswerte wurde vom VfGH im Herbst 2010 jedoch als unbegründet abgewiesen . Anders als bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bzw bei der Stiftungseingangssteuer kommen bei der Grundsteuerberechnung keine unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen zur Anwendung, es gelten immer die – wenn auch veralteten – Einheitswerte. Ganz aktuell hat der VfGH nunmehr konsequenterweise entschieden, dass die Berechnung der Eintragungsgebühr für das Grundbuch für geschenkte oder vererbte Grundstücke auf Basis der Einheitswerte ebenfalls verfassungswidrig ist. Die völlig veralteten Einheitswerte bilden keinen sachgerechten Maßstab für die Leistung der Gerichte. Die differenzierte Behandlung von verschiedenen Arten des Grundstückserwerbs bei der Eintragungsgebühr führt zu unsachlichen Ergebnissen. Der VfGH hat aber dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist bis zum 31. Dezember 2012 eingeräumt. VfGH sieht verfassungswidrige Beschränkung des Rechts auf Überprüfung des Umtauschverhältnisses bei VerschmelzungenDas AktienG gewährte bisher den Aktionären von Aktiengesellschaften, die miteinander verschmolzen wurden, nur dann das Recht, das Umtauschverhältnis oder allfällige bare Zuzahlungen einer gerichtlichen Nachprüfung unterziehen zu lassen, wenn sie mit mindestens 70.000 € oder mit mindestens 1 % am Grundkapital einer der beiden an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften beteiligt waren. Diesen beschränkten Zugang zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses sah der VfGH nunmehr als sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung von Kleinaktionären an. Die Aufhebung der diesbezüglichen Bestimmung im AktG wurde ohne Fristsetzung verfügt. Die Bestimmung hatte über einen Verweis im GmbHG auch Bedeutung bei der Verschmelzung von GmbH ’s. Seit der Aufhebung dieser Bestimmung im AktG kann jeder Gesellschafter , der an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist, die verschmolzen wird , einen Antrag auf Überprüfung des Umtauschverhältnisses oder einer allfälligen baren Zuzahlung stellen. VwGH sieht erwerbsorientierte Zusatzausbildung als abzugsfähigBislang war nach Ansicht der Finanzverwaltung die Ausbildung in einem Zweit- oder Nebenberuf bei Aufrechterhaltung der ausgeübten Haupttätigkeit keine steuerlich abzugsfähige „Umschulung“. Für eine erwerbsorientierte Umschulung spricht der Umstand, dass der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit aufgibt oder wesentlich einschränkt. Dass die steuerliche Berücksichtigung von Umschulungskosten aber auf diesen Fall beschränkt wäre, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch Interpretation. Der VwGH stellt nun fest, dass Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig sind, die unter Berücksichtigung der zunächst anfallenden Ausbildungskosten zur Sicherung des künftigen Lebensunterhalts des Steuerpflichtigen beitragen und daher künftig eine Steuereinnahmequelle darstellen. Gesellschaftsteuerfreiheit von VerlustübernahmenDer EuGH hat in einem aktuellen Urteil festgehalten, dass auch dann, wenn kein Ergebnisabführungsvertrag vorliegt, sich der Gesellschafter aber vor dem Eintritt der Verluste zur Verlustübernahme verpflichtet hat, die Verlustübernahme nicht das Gesellschaftsvermögen erhöht und daher nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt. 9 Termine 31.12.2011Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2008 bei Mehrfachversicherung bis Ende 2011Wer im Jahr 2008 aufgrund einer Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder unselbständige und selbständige Tätigkeiten) über die Höchstbeitragsgrundlage hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträge geleistet hat, kann sich diese bis 31.12.2011 rückerstatten lassen (11,4 % Pensionsversicherung, 4 % Krankenversicherung, 3 % Arbeitslosenversicherung). Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt. Arbeitnehmerveranlagung 2006Wer zwecks Geltendmachung von Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen eine Arbeitnehmerveranlagung beantragen will, hat dafür fünf Jahre Zeit. Am 31.12.2011 endet daher die Frist für den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2006. Ankauf von WP für optimale Ausnutzung des GFB 2011Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über 30.000 € durch Wertpapiere zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollte etwa Mitte bis Ende Dezember gemeinsam mit dem Steuerberater der erwartete steuerliche Jahresgewinn 2011 geschätzt und dann im Ausmaß von 13% des den Betrag von 30.000 € (= Grundfreibetrag!) übersteigenden Gewinnes über die Bank entsprechende Wertpapiere gekauft werden Antrag auf Energieabgabenvergütung für 2006 stellenEnergieintensive Betriebe (dazu zählten bis 31.12.2010 auch Dienstleistungsunternehmen wie zB Hotels) können sich auf Antrag die bezahlten Energieabgaben rückerstatten lassen, wenn diese 0,5 % des Nettoproduktionswertes (unter Berücksichtigung bestimmter Selbstbehalte) übersteigen. Der Antrag muss spätestens bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres , in dem der Vergütungsanspruch entstanden ist, beim zuständigen Finanzamt eingebracht werden (Formular ENAV 1).
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| Letzte Aktualisierung im Juni 2014 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
